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SPD - bad-bramstedt - 08.03.2018

SPD: „Bürgerbeteiligung muss besser werden“

SPD: „Bürgerbeteiligung muss besser werden“ SPD
SPD - SPD: „Bürgerbeteiligung muss besser werden“
Bad Bramstedt (em) „Die Stadt Bad Bramstedt muss endlich für eine bessere Information ihrer Bürgerinnen, Bürger und der Presse sorgen und dazu insbesondere das Internet effektiv nutzen. Seit über fünf Jahren liegt ein entsprechender Beschluss offenbar unbearbeitet in einer Schublade“, sagt SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf.

Die SPD hatte im Oktober 2012 im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, dass alle Beratungsunterlagen zum öffentlichen Teil von Sitzungen an die Presse gegeben und ins Internet gestellt werden. Die Ziele: Bürgerinnen und Bürgern sollen so umfassend informiert werden, dass sie schon im Vorwege deutlich erkennen können, ob anstehende Beratungen für sie interessant sind oder gar ihre persönlichen Belange berührt werden. Die Presse soll durch die Unterlagen in ihrer Berichterstattung unterstützt werden. „Wer kann sich schon konkret vorstellen, was dahinter steckt, wenn in einer Tagesordnung etwas steht von der x-ten Änderung des B-Planes XY? Schon bei der ersten Beratung müssen die Unterlagen ins Internet und nicht erst, wenn die formalen Verfahren laufen. Wenn Bürger erst merken, dass sich etwas verändert, wenn schon fast die Bagger rollen, ist das nicht richtig“, so Schadendorf.

Er weist zudem auf das aktuelle Beispiel Jürgen-Fuhlendorf-Schule hin. Die Pläne und Kostenschätzungen seien auf der Homepage der Stadt nicht zu finden. Kein Bürger könne sich dort selbst informieren, über welche Pläne und Vorhaben überhaupt diskutiert werde. „Kein Wunder, dass Halbinformationen und Halbwissen kursieren. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß!“ In einer Pressenotiz schreibt die SPD: Trotz mehrfachen Nachfassens – zuletzt im November 2017 – sei der Beschluss aus dem Jahr 2012 bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden. Wo das Problem liegen soll, erschließe sich der SPD nicht - schon gar nicht, warum das über fünf Jahre dauere. Der Kreis Segeberg habe seit geraumer Zeit ein deutlich besseres Bürgerinformationssystem online. Es könne inhaltlich durchaus als Vorbild genommen werden. Die SPD hat daher zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20. März erneut eine Anfrage zu diesem Thema vorgelegt und hofft damit endlich zum Ziel zu kommen. Schadendorf: „Von Bürgerbeteiligung zu reden ist leicht und wohlfeil. Das muss man jedoch durch gute und zeitige Information überhaupt erst einmal ermöglichen.“

Foto: Jan-Uwe Schadendorf
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